Fristen beim Handwerker: vier Uhren laufen gleichzeitig

Im Streit mit einem Handwerksbetrieb läuft nie nur eine Frist. Es sind mindestens vier, sie starten an vier Ereignissen, und nur eine stellen Sie selbst. Wer allein die Verjährung im Blick hat, verpasst die Nachfrist.

Vier Uhren, ein Vorgang

Das Werkvertragsrecht verteilt seine Fristen auf verschiedene Vorschriften. Eine zählt das Gesetz in Jahren, eine in Tagen, bei den zwei übrigen nennt es keine Zahl.

Drei Uhren laufen gegen Sie. Nur die erste stellen Sie selbst.

Die Nachfrist: die einzige Uhr, die Sie selbst stellen

§ 637 Abs. 1 BGB sagt es in einem Satz: Nach erfolglosem Ablauf einer vom Besteller zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, der Unternehmer verweigert die Nacherfüllung zu Recht.

Eine Tageszahl nennt das Gesetz nicht. Angemessen ist, was der Betrieb bei zügiger Arbeit braucht:

• Art und Umfang der Arbeiten. Ein tropfender Anschluss ist in Stunden erledigt, eine Dachfläche nicht.
• Die Beschaffung von Material. Was erst geliefert werden muss, verlängert die Frist.
• Die Dringlichkeit. Wo Wasser eindringt, ist sie kürzer als bei einem optischen Punkt.

Eine zu kurz bemessene Frist ist nicht unwirksam, sondern setzt in der Regel eine angemessene Frist in Gang. MängelPilot schlägt 14 Tage vor, als Vorschlag und nicht als gesetzliche Frist. Was sonst ins Schreiben gehört, steht im Beitrag zur Mängelrüge mit gesetzter Frist.

Die Zahlfrist: 30 Tage sind die Außengrenze

Die zweite Uhr läuft gegen Sie, beginnt aber später als gedacht. Die Vergütung ist nach § 641 Abs. 1 BGB bei der Abnahme zu entrichten: ohne Abnahme keine Fälligkeit, ohne Fälligkeit keine Zahlfrist.

§ 286 Abs. 3 BGB zieht die Außengrenze: Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Gegenüber einem Verbraucher gilt das nur bei besonderem Hinweis auf diese Folge in der Rechnung. „Spätestens“ heißt: Nach § 286 Abs. 1 und 2 BGB kann Verzug früher eintreten, etwa nach einer Mahnung.

Wegen Mängeln dürfen Sie einen angemessenen Teil verweigern; angemessen ist nach § 641 Abs. 3 BGB in der Regel das Doppelte der Beseitigungskosten. Den unstreitigen Rest schulden Sie weiter. Die Rechnung dazu steht im Beitrag zur Handwerkerrechnung mit Einbehalt.

Die Abnahmefrist: die Uhr, von der viele nichts wissen

Die dritte Uhr stellt der Betrieb, und sie läuft leise. Nach § 640 Abs. 2 BGB gilt ein Werk auch dann als abgenommen, wenn der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.

Gegenüber Verbrauchern tritt diese Wirkung nur ein, wenn der Unternehmer in Textform auf die Folgen hingewiesen hat. Sie gilt für Schuldverhältnisse ab dem 1. Januar 2018 (Art. 229 § 39 EGBGB).

Die Verweigerung ist umgekehrt kein Freibrief: Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nach § 640 Abs. 1 BGB nicht verweigert werden. Wer trotz bekannten Mangels abnimmt, muss sich seine Rechte vorbehalten, sonst entfallen insoweit die Ansprüche aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB (§ 640 Abs. 3 BGB).

Die Verjährung: die längste Uhr, mit dem stillsten Ablauf

Mit der Abnahme startet die vierte Uhr. § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB nennt zwei Jahre für ein Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, Nummer 2 fünf Jahre für ein Bauwerk. Beide beginnen nach Absatz 2 mit der Abnahme. Für alles Übrige gilt die Regelfrist von drei Jahren ab Jahresschluss (§§ 195, 199 BGB).

Steht im Vertrag die VOB/B, tauchen andere Zahlen auf: vier Jahre für Bauwerke, zwei für andere Werke (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B). Die VOB/B ist kein Gesetz, sondern ein Klauselwerk; gegenüber Verbrauchern greift die AGB-Inhaltskontrolle (§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB). Welche Frist gilt, klärt der Beitrag zur Verjährung nach § 634a BGB.

Was die Ampel zeigt und was daneben noch läuft

MängelPilot rechnet aus Ihren Eingaben die Restlaufzeit jeder erfassten Frist. Die Schwellen unterscheiden sich, weil die Uhren verschieden schnell laufen.

Ohne Abnahmedatum zeigt MängelPilot keine Verjährungsfrist an, sondern fragt danach; eine grüne Stufe gibt es dann nicht. Beim Auffangfall des § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB läuft die Frist trotzdem, gerechnet ab Jahresschluss.

Daneben laufen drei Nebenfristen, die am Papier hängen:

• Sechs Monate für die Rechnung. Bei einer steuerpflichtigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück muss der Betrieb binnen sechs Monaten nach Ausführung eine Rechnung ausstellen, auch an Privatpersonen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UStG).
• Zwei Jahre Aufbewahrung. Bei einer solchen Grundstücksleistung bewahren Sie als privater Empfänger Rechnung, Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage zwei Jahre auf, ab dem Schluss des Ausstellungsjahres (§ 14b Abs. 1 Satz 5 UStG).
• Der Steuerabzug hängt am Konto. 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro je Haushalt und Kalenderjahr, nur gegen Rechnung und Zahlung auf das Konto des Betriebs (§ 35a Abs. 3 EStG). Begünstigt sind Lohn-, Fahrt- und Maschinenkosten, nicht das Material; Neubaumaßnahmen sind ausgenommen.

Eines nimmt die App nicht ab: Ob ein Mangel vorliegt, stellt MängelPilot nicht fest. Jeder Punkt der Mängelliste beginnt mit „Sie geben an, dass …“.

Häufige Fragen

Welche Fristen laufen, wenn der Handwerker gepfuscht hat?

Vier: die Nachfrist zur Nacherfüllung (§§ 635, 637 Abs. 1 BGB), die Zahlfrist bis zum Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB), die Frist zur Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB) und die Verjährung (§ 634a BGB). Nur die Nachfrist setzen Sie selbst.

Wie lang muss die Nachfrist für den Handwerker sein?

Das Gesetz nennt keine Tageszahl, sondern verlangt eine angemessene Frist (§§ 635, 637 BGB). Maßgeblich sind Art und Umfang der Arbeiten, die Materialbeschaffung und die Dringlichkeit. Eine zu kurz bemessene Frist ist nicht unwirksam; sie setzt in der Regel die angemessene in Gang.

Wann komme ich mit der Handwerkerrechnung in Verzug?

Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung (§ 286 Abs. 3 BGB), gegenüber Verbrauchern nur bei besonderem Hinweis in der Rechnung. Fällig wird die Vergütung grundsätzlich erst mit der Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB).

Kann ein Werk als abgenommen gelten, obwohl ich nicht abgenommen habe?

Ja. Setzt der Betrieb nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme und verweigern Sie sie nicht fristgerecht unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Gegenüber Verbrauchern nur nach einem Hinweis in Textform.

Ab wann läuft die Verjährung meiner Mängelansprüche?

Bei sachbezogenen Werken und bei Bauwerken mit der Abnahme (§ 634a Abs. 2 BGB): zwei beziehungsweise fünf Jahre. Für alle übrigen Werke gilt die Regelfrist von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Sie davon erfuhren (§§ 195, 199 BGB).

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. MängelPilot ist ein Dokumenten-Baukasten – die Verantwortung für Prüfung und Versand liegt bei Ihnen.