Zustandsfeststellung: warum das Protokoll über die Beweislast entscheidet

Verweigern Sie die Abnahme, kann der Betrieb eine gemeinsame Feststellung des Zustands verlangen (§ 650g Abs. 1 BGB). Was dabei nicht im Protokoll steht, kann Ihnen später zur Last fallen: Für offenkundige Mängel, die nicht aufgeführt sind, wird vermutet, dass sie erst danach entstanden sind.

So geht es

1. Frist des Betriebs erfassenSetzt der Betrieb eine Frist zur Abnahme, gehört sie in den Vorgang. Nur dann lässt sich belegen, dass die Verweigerung innerhalb der Frist erfolgt ist – und nur dann tritt die Fiktion des § 640 Abs. 2 BGB nicht ein.
2. Mängel benennenDie Verweigerung wirkt nur unter Angabe mindestens eines Mangels. Die App übernimmt die erfassten Punkte in das Schreiben.
3. Zur Zustandsfeststellung erscheinenBleiben Sie einem vereinbarten Termin ohne Grund fern, darf der Betrieb den Zustand einseitig feststellen (§ 650g Abs. 2 BGB). Die Checkliste erinnert daran.
4. Protokoll vollständig haltenJeder offenkundige Mangel gehört in die Feststellung. Was fehlt, gilt später als erst danach entstanden (§ 650g Abs. 3 BGB).

Die Vermutung, die aus einer Lücke entsteht

§ 650g Abs. 3 BGB knüpft an das Protokoll eine Vermutung: Ist das Werk Ihnen verschafft worden und ist ein offenkundiger Mangel in der Zustandsfeststellung nicht angegeben, wird vermutet, dass er nach der Feststellung entstanden ist. Die Vermutung greift nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht von Ihnen verursacht sein kann.

Praktisch heisst das: Der Termin ist keine Formalie. Wer dort einen sichtbaren Riss übersieht, muss hinterher beweisen, dass er schon vorher da war – und das ist der schwierigere Weg.

Wann die Vergütung überhaupt fällig wird

Nach § 650g Abs. 4 BGB wird die Vergütung erst fällig, wenn Sie abgenommen haben oder die Abnahme entbehrlich ist und der Betrieb eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat. Die Rechnung gilt als prüffähig, wenn Sie nicht binnen 30 Tagen begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erheben. Diese Frist läuft still – deshalb steht sie in der Ampel.

Häufige Fragen

MängelPilot dokumentiert Ihre Angaben und stellt nicht fest, ob ein Mangel wesentlich oder offenkundig ist. MängelPilot ist ein Dokumenten-Baukasten und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.